„Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit
den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von
Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver
Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene
Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere
Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr
Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit
dem BND erfreuen. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben
die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
längst verkauft und die Bundesrepublik in Sachen Grundrechte zu einer
Bananenrepublik gemacht“, erklärt Jan Korte zu den jüngsten
Enthüllungen aus den von Edward Snowden bereit gestellten
NSA-Dokumenten. Korte weiter:
„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren
Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit
den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu
bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht.
Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den
NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den
Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang
mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst,
Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst
(MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre
Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere
Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie
müssen gestoppt werden.“
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Hendrik Thalheim
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