Politische Wahlen oder Volksabstimmungen per
Internet? Das war mal eine Vision, um die Beteiligung zu erhöhen, vor
allem für Bürger im Ausland. Das kann man getrost vergessen. Wer will
garantieren, dass Staaten und Geheimdienste nicht mitstimmen? Nach
den neuen Snowden-Enthüllungen ist klar, dass Umfragen, Videos und
Statements gefälscht sein könnten von Diensten, die ein Interesse
daran haben, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren. Ob eine
Information im Internet richtig, unabhängig und seriös ist, ist ab
heute zunächst einmal fraglich.
Alles und jeder wird von einer weltweiten Geheimdienstmaschinerie
gescannt. Das Grundgesetz läuft Gefahr, in die Abteilung Science
Fiction abgeschoben zu werden. Dass die Bundesregierung sich nur
sporadisch wegen eines abgehörten Handys oder eines enttarnten Spions
zu fälliger Empörung aufrafft, ist angesichts der Bedrohung zu wenig.
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