Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich
für eine Korrektur der Steuererhöhungspläne seiner Partei
ausgesprochen. „Im Wahlkampf ist bei der Steuerpolitik manches falsch
gelaufen“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die grüne Grundposition, dass
der Staat gerecht finanziert werden müsse, bleibe zwar richtig. „Es
stellt sich nur die Frage, ob die Gerechtigkeitslücke bei Leuten
beginnt, die vielleicht 80.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen
haben, oder doch woanders“, sagte Hofreiter. „Wir haben meines
Erachtens nicht die entscheidende Gerechtigkeitsfrage gestellt, wenn
wir ab dieser Einkommenshöhe den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent
erhöhen wollen“, so der Grünen-Politiker. „Viel entscheidender ist
für mich, dass sich Einkommens- und Vermögensmillionäre an der
Finanzierung des Gemeinwesens nicht angemessen beteiligen. Eine kluge
Form der Vermögensteuer ist denkbar“, sagte der Grünen-Politiker.
„Wir haben eine sehr niedrige Vermögensbesteuerung im Vergleich zu
Großbritannien oder den USA.“
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