Anlässlich des Treffens des EU-Rates am morgigen
Freitag fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam in einem
breiten Bündnis aus Flüchtlingshilfeorganisationen,
Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen eine
Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik.
Das Bündnis ist in großer Sorge um den Fortbestand des
individuellen Asylrechts in der EU. Nach bisherigem Diskussionsstand
im EU-Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten
außerhalb der Europäischen Union verlagert werden sowie die
Drittstaatenregelung ausgeweitet werden. Mitgliedsstaaten an den
Außengrenzen könnten ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe
abschrieben. Dies ist in der Türkei bereist der Fall.
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes, mahnt: „Wer Schutz sucht, hat ein faires Verfahren
verdient. Das ist das Mindeste. Das inhumane Modell, das bereits in
der Türkei praktiziert wird, darf auf gar keinen Fall in der ganzen
Europäischen Union angewendet werden. Menschen, die vor Krieg, Terror
und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz in Europa.“
In ihrem Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände und
Organisationen, die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen
und europarechtlichen Standards zu erhalten. Weiterhin wird
gefordert, dass die aktuellen Bemühungen zur Reform des gemeinsamen
europäischen Asylsystems nicht zu einer Auslagerung des
Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen und
Transitstaaten führen darf.
Das gemeinsame Positionspapier von PRO ASYL, Amnesty
International, der Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, der
Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie Deutschland, der Neuen
Richtervereinigung, dem Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein, der Rechtsberaterkonferenz, dem
Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft
der psychologischen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer und
Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge finden
Sie hier: http://ots.de/LAoZJ
Pressekontakt:
Philipp Meinert
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