Werden Flüchtlinge politisch verfolgt – oder suchen
sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Diese Frage hat
Bundespräsident Steinmeier jetzt bei seinem Besuch in Nahost
aufgeworfen und noch einen wichtigen Satz angefügt: „Diese
Unterscheidung müssen wir wieder ernst nehmen.“ – Das ist sehr
diplomatisch ausgedrückt, heißt aber im Klartext: Die Politik hat
diesen Unterschied in der Vergangenheit nicht ordentlich im Blick
gehabt. Dass unser Staatsoberhaupt mit seiner treffenden Analyse
natürlich auch die GroKo-Sondierer anspricht, liegt auf der Hand. Ob
allerdings seine Partei – die SPD – diesen Wink versteht, darf
bezweifelt werden. Anstatt das wichtige Flüchtlings-Thema klug und
für die Allgemeinheit nachvollziehbar zur SPD-Sache zu machen,
reiten Schulz, Nahles und Co. auf dem Familiennachzug herum. Wer so
kleinteilig und nicht über den Tellerrand blickend argumentiert,
darf sich nicht wundern, wenn das Kopfschütteln über die
sozialdemokratische Linie immer deutlicher wird. Wenn Steinmeier den
Schutz der wirklich politisch Verfolgten hervorhebt, aber die
Wirtschaftsmigration hinterfragt – dann ist das nicht unanständig
oder populistisch, sondern eine der entscheidenden Fragen. Genau das
treibt die meisten Menschen um. Und sie wollen auf diese Frage keine
rechtsradikalen Parolen oder dumme Sprüche hören, sondern
intelligente Antworten. Die SPD müsste das alles wissen, wenn sie
Volkspartei bleiben will. Steinmeier tut wirklich viel, um eine neue
GroKo zu ermöglichen. Aber es scheint, dass gegen Uneinsichtige auch
er machtlos ist.
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