Kaum drang der weiße Rauch aus dem Verhandlungszimmer
der Großkoalitionäre, da waren sie alle schon auf Sendung. Die
Kritiker, die Enttäuschten, die Spötter ließen kein gutes Haar an der
Einigung von Union und SPD. Bevor es untergeht, sei an dieser Stelle
deshalb zuerst das Positive festgehalten: Viereinhalb Monate nach der
Bundestagswahl gibt es eine realistische Aussicht, dass Deutschland
endlich eine handlungsfähige und stabile Regierung bekommt. Das ist
in erster Linie den Sozialdemokraten zu verdanken, deren Führung über
ihren Schatten gesprungen ist und Verantwortung für das Land
übernommen hat. Wohl wissend, dass das Eintreten in eine erneute
GroKo die Partei zu zerreißen droht. Und zugleich ahnend, dass ihr
die AfD bei einer Neuwahl gefährlich nahe gekommen wäre.
Der von vielen geforderte große Wurf ist dieser Koalitionsvertrag
wahrlich nicht geworden – wie denn auch? Geschrieben haben ihn drei
angezählte Parteichefs auf den letzten Metern ihrer politischen
Karriere. Die Wahlverlierer Angela Merkel (64), Horst Seehofer (68)
und Martin Schulz (62) werden sich damit wohl gerade noch einmal in
die GroKo retten – wer von diesem ausgezehrten Trio ein Signal des
Aufbruchs erhofft hat, könnte vom neuen HSV-Trainer auch gleich die
Meisterschaft erwarten.
En marche!, hat Emmanuel Macron in Frankreich kraftvoll
ausgerufen. Passt schon, lautet die matte Botschaft aus dem Munde des
neuen deutschen Heimatministers. Die Union verliert in der künftigen
Koalition nicht nur wichtige Posten, sie weicht auch ihr
konservatives Profil weiter auf. So richtig es war, konkrete
Maßnahmen zur Steuerung der künftigen Zuwanderung zu vereinbaren, so
fahrlässig ist es, der Fesselung von Unternehmen und der Regulierung
der Arbeitsmarkts mehr Bedeutung zu schenken als den großen
Zukunftsfragen der Menschheit. Doch Digitalisierung und Klimawandel
verkommen in dieser Muss-Ehe zu Fußnoten. Im Jahr 2018 hätte das Land
endlich ein eigenständiges Digital-Ressort gebraucht, stattdessen
kommt ein Heimatminister. Geht–s noch?
Und als ob das monatelange Nicht-Regieren-Wollen nicht schon genug
Politikverdrossenheit produziert hätte, setzt Martin Schulz noch
einen obendrauf: Dass er nun doch ins Kabinett Merkel einziehen will,
ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten und entsetzt auch viele
seiner Parteifreunde. Schulz dürfte der erste Außenminister seit
langem werden, der auf der Rangliste der unbeliebtesten Politiker
ganz oben steht.
Wenn, ja wenn die SPD-Mitglieder der GroKo ihren Segen geben. Das
wichtigste Pfund der Parteispitze sind dabei die ausgehandelten
Ministerposten. Außen, Finanzen und Arbeit mit 20 Prozent der
Wählerstimmen – Respekt, liebe SPD. Andrea Nahles würde sagen:
„bätschi“, liebe CDU.
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