Lausitzer Rundschau: Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern / Augen zu und durch

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Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heißt es in
diesem Wahljahr wohl nur noch: Augen zu und durch. Beim Urnengang in
Mecklenburg-Vorpommern hat die Union wieder deutlich verloren. Und
auch in zwei Wochen, wenn in Berlin gewählt wird, dürfte die
Kanzlerin wenig Grund zum Jubeln haben. Wahlsiege auf Länderebene
sind für die Union eine Seltenheit geworden. Das ist politisch
gefährlich. Schon jetzt ist der Frust bei den Konservativen groß, und
Merkel hat bisher kein Rezept gefunden, die Kritiker zu besänftigen,
die an ihrem innerparteilichen Reformkurs herummäkeln. Geschweige
denn, den Abwärtstrend der CDU in den Ländern zu stoppen. Hinzu
kommt, dass es der Union weitgehend an charismatischem Personal vor
Ort fehlt. Merkel wird wissen, jenseits diverser Koalitionskräche in
Berlin beginnt der Verfall einer Bundesregierung auch und gerade in
den Ländern. Was für die Union wieder einmal eine Niederlage ist, ist
für die SPD wieder einmal ein Sieg. Die Sozialdemokraten haben bei
den vergangenen Wahlen mehr erreicht, als sie zu Beginn des Jahres
erwarten konnten. Gewiss, das gestrige Ergebnis hat viel mit der
Person des soliden Ministerpräsidenten Erwin Sellering zu tun.
Verständlich ist, dass Sigmar Gabriel die landespolitischen Erfolge
jetzt in bundespolitischen Rückenwind umzumünzen versucht. Doch wahr
bleibt: Den Genossen gelingt es bisher nicht, die positive Stimmung
aus den Ländern viel deutlicher auf den Bund zu übertragen. Aber
auch das sagt das Wahlergebnis aus: Der Boom der Grünen in den
Ländern hat sich in Meckpomm eindrucksvoll fortgesetzt, das könnte
neuen Schwung für Berlin geben. Den Linken hat das von ihrem Berliner
Führungsduo veranstaltete Chaos nicht geschadet – und: Der Niedergang
der FDP erhält durch den Urnengang eine fast dramatische Dynamik.
Wenn sich wie erwartet das liberale Debakel bei der Berlin-Wahl
fortsetzen sollte, wird Parteichef Philipp Rösler beantworten müssen,
warum sein FDP-Neuanfang gescheitert ist. Die Antwort könnte dann
lauten: Wegen Guido Westerwelle. Ein Rauswurf des Außenministers wird
wahrscheinlicher, wenn die Liberalen wie erwartet auch in der
Hauptstadt abstürzen. Denn nur so kann Rösler den innerparteilichen
Zorn von sich fernhalten.

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