Von der Etablierung einer parlamentarischen
Versammlung bei der UNO erhofften sich am Donnerstag (22.03.) die
Gesprächspartner einer Veranstaltung am Pariser Platz in Berlin
Impulse für eine demokratische Reform der Weltorganisation. Die von
Demokratie ohne Grenzen zusammen mit dem WeQ Institute organisierte
Diskussion drehte sich um die Bedrohung der Demokratie durch
Politikverdrossenheit, populistische Parteien, globale Marktkräfte
und autokratische Regierungen sowie die Rolle globaler Institutionen.
Mit Blick auf die Handlungsunfähigkeit des für die Wahrung des
Weltfriedens zuständigen UN-Gremiums angesichts der
Menschenrechtsverletzungen in Syrien sprach Regine Lorenz vom Allianz
Stiftungsforum von einem „Weltunsicherheitsrat“. Die
Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan betonte die Notwendigkeit,
dass demokratische Mitwirkung von unten wachsen müsse.
Der Europaabgeordnete Jo Leinen und der Geschäftsführer von
Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, plädierten für eine
Demokratisierung und Stärkung der Vereinten Nationen. Durch das
„globale Demokratiedefizit“ werde die Demokratie auch in den
einzelnen Staaten geschwächt.
Ihr vor einem Jahr veröffentlichtes Buch „Das demokratische
Weltparlament“, dessen englische Ausgabe im April in New York und
Brüssel vorgestellt wird, wurde von Fachleuten als neues Standardwerk
zum Thema bezeichnet. Nach Ansicht der Autoren sollen bei der UNO
auch Parlamentarier, Oppositionspolitiker und Minderheiten eine
Stimme bekommen. Bislang sind dort nur die Regierungen vertreten.
Unterstützt wird die Idee weltweit von über 1.500 Abgeordneten sowie
vom Dalai Lama.
Das Podium war sich einig darin, dass sich Bemühungen für mehr
Demokratie von der lokalen bis zur globalen Ebene gegenseitig
ergänzen würden. Peter Spiegel vom WeQ Institute plädierte für eine
„neue Aufklärung“ mit einer integrativen Sichtweise.
Kritisiert wurden die langsamen Fortschritte in der Bekämpfung von
Steuerflucht und die Erosion der Unternehmensbesteuerung durch
internationalen Standortwettbewerb. Eine
UNO-Parlamentarierversammlung sei der richtige Ort, um eine
Untersuchung durchzuführen und politischen Druck auf die Regierungen
auszuüben.
Für ein Weltparlament hatte sich angesichts der Bedrohung durch
Atomwaffen bereits Albert Einstein ausgesprochen.
Pressekontakt:
Andreas Bummel
bummel@democracywithoutborders.org
0172/6712004
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