Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote
(CDU) hat die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung
des Europäischen Haftbefehls gelobt. Dies berichten die Kieler
Nachrichten (online: Sonntag, print: Montag). Der Zeitung zufolge
hatten finnische Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die
bevorstehende Autofahrt des katalanischen Separatistenführers Carles
Puigdemont in Kenntnis gesetzt. Das BKA habe daraufhin das
Landeskriminalamt mit der Festnahme betraut. An der Polizeiaktion
waren neben Spezialkräften der Landespolizei auch Beamte der
Bundespolizei beteiligt.
Wie die Kieler Nachrichten aus Justizkreisen weiter erfuhren,
überlege der Separatistenführer jetzt einen Asylantrag in Deutschland
zu stellen. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere
vom Bundesamt für Migration geprüft werden“, sagte ein
Ministeriumssprecher der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen
nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines
Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren“, so ein
Sprecher. Letztlich obliege die Entscheidung aber der
Generalstaatsanwaltschaft und dem BAMF.
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