Für das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren
»Videoaufklärung und Datenschutz« wurden nach Recherchen der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Freitagausgabe) bislang mehr als 50.000 Euro an Sachspenden
gesammelt. »Mit den Sachspenden wurden zwei Dinge finanziert: Unsere
Webseite und Anzeigen in Tageszeitungen«, sagte der
Bundestagsabgeordnete und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dem
»nd«. Heilmann ist einer der Initiatoren des Aktionsbündnisses für
das Volksbegehren.
Die Summe zu den veröffentlichungspflichtigen Spenden geht aus
einer Übersicht der Senatsverwaltung für Inneres hervor, der alle
Geld- und Sachspenden für ein Volksbegehren ab der Höhe von 5000 Euro
gemeldet werden müssen. Zu den Spendern für das Volksbegehren zählen
neben Heilmann selbst und der CDU auch ein ehemaliger
Geschäftspartner und Parteifreund von Heilmann sowie die Firma
»Wilcom Gesellschaft für Werbung und Kommunikation«, die für den
Möbelkonzern Höffner Werbung macht. Laut Heilmann seien über Anzeigen
nicht einmal zehn Prozent der Unterschriften gesammelt worden.
»Insofern spielen die Spenden nur eine sehr untergeordnete Rolle«,
erklärte Heilmann dem »neuen deutschland«.
Gegner der Ausweitung der Überwachung in Berlin sehen die
finanziellen Zuwendungen dennoch kritisch, weil es sich aus ihrer
Sicht um keine Initiative aus der Breite der Bevölkerung handelt. »Es
scheint mir eher ein kleiner Kreis aus Herrn Heilmann und seinen
finanzkräftigen Freunden zu sein«, kritisierte der
Linkspartei-Abgeordnete Niklas Schrader. Der Innenexperte der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus rechnet damit, dass das
»Aktionsbündnis für Videoaufklärung und Datenschutz« »ihre
Überwachungspropaganda weiterhin mit teuren PR-Kampagnen begleiten«
könnte.
Aktuell wird das Video-Volksbegehren, für das bereits mehr als
20.000 Unterschriften gesammelt wurden, rechtlich von der zuständigen
Innenverwaltung geprüft. »Das ist noch nicht abgeschlossen«, sagte
ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem »nd«.
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