Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die
Linke, und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, rufen dazu auf, den
Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um den Pflegenotstand in
der Bundesrepublik zu beenden. »Die von der großen Koalition
beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus«, schreiben die
beiden in einem Positionspapier, das die Tageszeitung junge Welt in
ihrer Ausgabe von Mittwoch exklusiv veröffentlicht. »Am Zustand der
Pflege zeigt sich«, heißt es darin, »wie in dieser Gesellschaft mit
Kranken, Alten und anderen hilfebedürftigen Menschen umgegangen wird
und welchen –Wert– die Menschen haben, die sich um sie kümmern.« Die
Menschenwürde der Beschäftigten und Patienten stehe »im Widerspruch
zu Kostendruck und den Profiten privater Investoren«.
In den Krankenhäusern fehlten mindestens 100.000 Pflegekräfte und
200.000 Stellen insgesamt, in der Altenpflege seien es mindestens
40.000. Zwei Drittel der Beschäftigten in der Krankenhauspflege
arbeiteten unter Zeit- und Leistungsdruck, Überbelastung werde zum
Dauerzustand, Burnout sei häufig die Folge.
Wichtigster Hebel, wirtschaftlichen und politischen Druck
aufzubauen, sei der »Kampf um Entlastung und mehr Personal in den
Krankenhäusern«, wozu ausdrücklich auch der Streik zähle. Flankierend
zu dieser notwendigen Bewegung gegen den Pflegenotstand formuliert
die Partei Die Linke vier »Kernforderungen«: Eine gesetzliche
Mindestpersonalbemessung, die Beseitigung prekärer Beschäftigung
zugunsten eines »neuen Nomalarbeitsverhältnisses in den
Gesundheitsberufen«, eine bedarfs- und gemeinwohlorientierte
Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine
»solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle
notwendigen Leistungen abdeckt«.
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