Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf
Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel
Neuer Antrag am Tag vor Landtags-Abstimmung eingereicht –
Unterstützer auch aus den Reihen der SPD Osnabrück. Kurz vor der für
diesen Dienstag (19.6.) geplanten Abstimmung über einen neuen
Feiertag für Niedersachsen gibt es einen weiteren Vorschlag, welcher
Tag gewählt werden soll: Elf Abgeordnete von SPD und Grünen haben am
Montagnachmittag beim Landtag einen Gruppenantrag eingebracht,
demzufolge der „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai neuer Feiertag im
Land werden soll. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“
(Dienstag) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag. Damit
gibt es zum Tag der Landtagsabstimmung neben dem von der
rot-schwarzen Landesregierung favorisierten Reformationstag am 31.
Oktober mittlerweile vier Alternativvorschläge: Frauentag (8. März),
Europatag (9. Mai), Tag des Grundgesetzes (23. Mai) sowie der Buß-
und Bettag im November. Eine Mehrheit für den Reformationstag gilt
trotz der Gegenvorschläge als sicher, zumal die Abweichler bei
Ablehnung ihres Vorschlags bei der Schlussabstimmung wieder auf den
31. Oktober zurückschwenken können. Während sich Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) für
den 31. Oktober aussprechen, sind katholische Kirche, jüdische
Gemeinden und humanistische Verbände dagegen. Arbeitgebervertreter
lehnen den zusätzlichen Feiertag ganz ab.
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