Asylstreit: CDU-Innenexperte Schuster schlägt
Transitzentren als Lösung vor
Obmann im Innenausschuss: Mit europäischen Partnern Vereinbarungen
darüber schließen
Osnabrück. Im Asylstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen hat
der CDU-Innenexperte Armin Schuster Transitzentren an der Grenze als
Lösung ins Gespräch gebracht. Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag): „Wir brauchen dringend Transitzentren in
Grenznähe. Sie wären eine Lösung.“ Darüber sollte Kanzlerin Angela
Merkel nun mit den anderen EU-Staaten beraten: „Wir sollten mit
unseren europäischen Partnern Vereinbarungen über schnelle
Rückführungen aus solchen Einrichtungen schließen.“ Der Obmann im
Innenausschuss des Bundestages verwies auf entsprechende
Transitbereiche an Flughäfen. „Transitzentren wären nichts anderes,
nur eben an der Landgrenze“, sagte Schuster. Dort würde die
Zuständigkeit geprüft und bestimmte Flüchtlinge könnten
zurückgewiesen und binnen weniger Tage rückgeführt werden.
Schuster forderte die SPD auf, ihren Widerstand gegen
Transitzentren aufzugeben: „Die SPD sollte sich ein Beispiel an
Sigmar Gabriel nehmen und konsequentere Lösungen mittragen.“
Schuster schloss nicht aus, dass Deutschland im Alleingang
handelt, wenn die anderen EU-Staaten in den kommenden zwei Wochen der
Kanzlerin in der Frage der Zurückweisung nicht entgegen kommen: „Wenn
Kanzlerin Merkel den Partnern trotz eigener Angebote nichts
abgewinnen kann, dürfen wir nationales Handeln nicht von vornherein
ausschließen.“
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