Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit
FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation –
SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize
Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der
Regierungsarbeit zu vernachlässigen. „Klar ist: Die schwarz-rote
Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische
Stagnation geführt, das jetzige Chaos wirft uns aber noch weiter
zurück“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
Die Prioritätensetzung in der Flüchtlingspolitik sei für die
Bundesrepublik von „enormer Bedeutung“, betonte der FDP-Politiker:
„Hier brauchen wir nicht nur deutlich größere Anstrengungen in der
Integrationspolitik, sondern wir müssen auch die Frage beantworten,
wie wir schneller abschieben können, wenn Menschen kein Bleiberecht
haben.“ Union und SPD mangle es jedoch an „Initiativkraft, um
Deutschland fit für die Zukunft machen zu können“. Dazu zähle nicht
nur der flächendeckende Glasfaserausbau, eine Instandsetzung der
Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von mehr Wohnraum, „sondern
auch die nicht-populistische Beantwortung der Frage, wie unsere
Kinder und Enkel eine vernünftige Rente bekommen“. Ähnlich scharfe
Kritik am unionsinternen Streit übte der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der einen Vergleich zu Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán zog. „Der Orbán-Flügel der Union führt
ein absurdes Theater auf, das mit den wirklichen Problemen in
Deutschland wenig zu tun hat“, sagte Stegner der „NOZ“. Seehofer
sollte sich „endlich mal wie verabredet um massive Investitionen in
den sozialen Wohnungsbau kümmern“. Die SPD leiste in der
Bundesregierung ihren Beitrag zu konkreten Verbesserungen bei der
Rente, auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei der finanziellen
Entlastung von Familien. Stegner: „Während CDU und CSU nur streiten,
packen wir an.“
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