Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin
der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende
Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung „Grenzpolizei wird
Hilfstrupp der Bundespolizei“:
„Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer
bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung
auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue –Grenzpolizei– dem Spott
zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten
–Zusammenarbeit– der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei
ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische
Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der
Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu
Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung –Hilfstruppe–
die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen
Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor
allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den
vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde
– was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt.“
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
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