Der innenpolitische Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, Lars Patrick Berg, hat
Forderungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle nach einer
Einschränkung von Bürgerechten beim Bargeld zurückgewiesen. Berg
widerspricht der Forderung Gräßles nach einer Obergrenze für
Barzahlungen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten fordert
Gräßle eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro mit der Begründung, dies
bekämpfe das organisierte Verbrechen.
Organisierte Kriminalität nutzt virtuelle Währungen oder das
Darknet und kein Bargeld
„Das Argument –Organisierte Kriminalität– zieht nicht“, so Berg.
„Im Gegensatz zu vielen Politikern ist die organisierte Kriminalität
im 21. Jahrhundert angekommen und nutzt das Internet, genauer das
Darknet, effizient für die Abwicklung von Geschäften. Dabei werden
auch virtuelle Währungen oder Tauschgeschäfte genutzt. Da
interessieren Bargeldobergrenzen nicht.“ Aus Sicht Bergs führe der
Vorstoß Grässles nur zu einer Gängelung und Überwachung unschuldiger
Bürger und gaukle ein Gefühl von Sicherheit vor, währenddessen
kriminelle Organisationen dank offener Grenzen und überlasteter
Polizei weitgehend ungestört operieren könnten.
Generalverdacht gegen die Bürger
Für Berg steht mit der neuen Regulierungsidee fest: „In der CDU
ist der Bürger nicht Bürger mit Bürgerrechten, sondern wird als
Untertan mit Misstrauen beäugt. Statt eines Generalverdachts gegen
Bürger brauchen wir eine Stärkung der Polizei und eine konsequente
Anwendung bestehender Gesetze!“
Quelle: „Stuttgarter Nachrichten“ http://ots.de/hedQYv
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