NRW-Verfassungsschutz nach Bauschaum-Attacke: Verstärkte Manipulationsversuche Russlands im Wahlkampf -„Hetze insbesondere gegen die Grünen“

Russland versucht nach Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes offenbar massiv die anstehenden Bundestagswahlen zu manipulieren. Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser warnte im Gespräch mit dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) vor einem alarmierenden Trend durch die Operationen russischer Dienste: „Gezielt bauen die Russen über Twitter fingierte Profile auf, die dann etwa den Slogan kolportieren, dass die Unterstützung der Ukraine Deutschland ins Elend führe. Auch hetzen falsche Influencer gegen hiesige Parteien, die nicht genehm sind – insbesondere gegen die Grünen“. Er fügte hinzu: „Durch Fake News versucht man gerade diese Partei zu diskreditieren und auf diese Weise die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu beeinflussen.“

Dazu passen nach Ansicht Kaysers die mutmaßlichen Sabotage-Akte mit Bau-Schaum gegen Autos, die den Grünen angelastet werden sollten. „Low-Level-Agenten“ würden „für ein überschaubares Honorar angeworben, um Sabotageakte zu begehen. Anschließend werden diese Taten über soziale Kanäle missliebigen Parteien zugeordnet.“ Hintergrund solcher Geheimdienst-Operationen mit Hilfe von Kleinkriminellen sei, dass viele russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen worden seien, „das heißt man verfügt hier nicht mehr über ein entsprechendes Netzwerk professioneller Agenten.“ Zugleich stünden die russischen Nachrichtendienste unter hohem Erfolgsdruck des Kreml. „Und deswegen geht man deutlich robuster vor. Eine dieser Operationsmöglichkeiten ist eben diese Low-Level-Agents anzuwerben, die keine professionellen Nachrichtendienstler sind, sie mit finanziellen Prämien zu ködern und zu Sabotageakten anzustiften“, so Kaysers Fazit.

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