Nach AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: CDU-Politiker fordert „zeitnahes“ Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. „Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren“; sagte Wanderwitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Wanderwitz, der bis zur vergangenen Legislaturperiode für die CDU im Bundestag saß, war der Initiator des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags zu einem AfD-Verbot, der im Januar 2025 im Bundestag debattiert wurde. Mit Blick auf die BfV-Entscheidung sagte er nun, das Offensichtliche sei damit gewissermaßen „höchstbehördlich testiert“. „Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber“, so Wanderwitz.

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