Wirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren

Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten „Tariftreuegesetzes“, das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der Nachweis- und damit der Bürokratieaufwand für Unternehmen ohne ministeriell anerkannten Tarifabschluss in nicht vertretbarer Weise erhöhen würde. Ein Tarifzwang jedoch verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie mit ihrem Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Wenn Gewerkschaften unvernünftig hohe Tarifabschlüsse durchsetzen, dann müssen Unternehmen die Möglichkeit haben, sich von diesen Tarifverträgen fernzuhalten. Zugleich ist es widersinnig, einerseits einen gigantischen Schuldentopf aufzumachen, wie mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, und dann zugleich Vergaberichtlinien so zu verkomplizieren, dass es noch schwerer würde, das Geld in akzeptabler Zeit und auf effiziente Weise auf Straße und Schiene zu bekommen.“

Die Tarifautonomie als Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land über 75 Jahre Wachstum und Teilhabe der Arbeitnehmer am Wohlstand gebracht. Sie umfasst das Recht der Arbeitnehmer und Unternehmen, sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und den von ihnen ausgehandelten Tarifverträgen anzuschließen, oder dies eben nicht zu tun. Denn zum deutschen Erfolgsmodell der Tarifautonomie gehört auch die negative Koalitionsfreiheit: Keinesfalls darf der Gesetzgeber Betriebe mit ihren Beschäftigten diskriminieren, wenn die sich freiwillig für individuelle oder betriebliche Arbeitsverträge entscheiden, die von Tarifverträgen abweichen.

Wolfgang Steiger: „Die SPD will das Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit opfern, um einmal mehr den Gewerkschaften einen Vorteil zu verschaffen, indem nicht-tarifgebundene Unternehmen benachteiligt werden. Das darf die Union nicht akzeptieren.“

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