Im Augenblick weiß niemand, wie lange das
derzeitige Wachstum anhält. Vor allem aber ächzen die öffentlichen
Haushalte unter einer Schuldenlast, die insbesondere Kommunen und
Länder an die Grenzen der Handlungsfähigkeit geführt hat. Wer jetzt
nicht konsolidiert, fährt beim nächsten Abschwung an die Wand.
Zudem beginnt die 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse
bereits Wirkung zu entfalten. Wer das Ziel ausgeglichener Haushalte
für 2016 (Bund) bzw. 2020 (Länder) nicht verfehlen will, muss heute
schon darauf hinarbeiten. Eine große Steuerentlastung ist unter
diesen Vorzeichen fern der Realität; was Korrekturen im Sinne der von
Minister Schäuble angepeilten Steuervereinfachung allerdings nicht
ausschließen sollte. +++
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