SPD und Grüne haben als Konsequenz aus der
neuen Pisa-Schulstudie die Einführung einer flächendeckenden und
verpflichtenden Ganztatgsschule gefordert. „Mit den bisherigen
Bemühungen kommt Deutschland nicht aus dem Mittelmaß. Wir brauchen
von der Grundschule bis zum Abitur die Ganztagsschule als
Regelschule“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas
Oppermann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Der SPD-Politiker forderte zudem ein „Nationales
Ganztagsschulprogramm“, das die Länder mit Hilfe des Bundes
finanzieren müssten. Dafür will Oppermann auch das Kooperationsgebot
kippen, das Finanzhilfen des Bundes für Länder in Bildungsfragen
weitgehend untersagt. „Für ein solches Programm müssen wir Milliarden
mobilisieren. Das schaffen die von Einnahmeverlusten durch
schwarz-gelbe Steuergeschenke gebeutelte Länder nicht allein. Das
darf nicht an fehlenden Zuständigkeiten im Grundgesetz scheitern.“
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir: „Ganztagsschulen, auch
schon in der Grundschule, sollten flächendeckend eingeführt und zur
Regelschule werden“, sagte Özdemir der Zeitung. Er fügte hinzu: „Das
Kooperationsverbot muss endlich wegfallen, damit Bund, Länder und
Kommunen dringend notwendige Verbesserungen im Bildungsbereich
gemeinsam leisten können.“
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