Zur Diskussion über den Euro-Rettungsschirm und Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Man muss sich in Brüssel inzwischen für die Bundesregierung entschuldigen. Durch ihr langes Zaudern und lautes Schweigen hat die Kanzlerin im Frühjahr die Krise Griechenlands verschärft. Mit dem Vorschlag zur Einbeziehung privater Gläubiger und der brüsken Ablehnung der bedenkenswerten Vorschläge zu Eurobonds von Jean-Claude Juncker treibt Angela Merkel jetzt die Kosten für die Rettung der Währungsunion nach oben. Deutschland trägt so dazu bei, dass riskante Diskussionen über palliative Rezepte wie die Ausweitung des Rettungsschirms heiß laufen, während die Suche nach den besten Heilmitteln abgewürgt wird. Zu Recht muss sich die Kanzlerin die Stilkritik des weitsichtigen Europäers Jean-Claude Juncker gefallen lassen, europafeindlich zu agieren.
Wenn einer der letzten verbliebenen Europäer wie Jean-Claude Juncker wirklich dafür kämpft, die Währungsunion zu retten, wäre es das mindeste, seine Vorschläge sorgfältig zu prüfen, anstatt sie unbesehen zu verwerfen. Kaum ein Land Europas profitiert so sehr von der Einführung des Euro wie Deutschland. Die Lösung der Krise an den Rändern der Eurozone ist allein schon deshalb in unserem elementarsten Interesse. Die Kapitulation vor den Finanzmärkten wäre ein fataler Schritt in Richtung Scheitern des Friedensprojektes Europas insgesamt.
Bemerkenswert ist, dass von der Bundesregierung das Ziel, die Finanzmärkte zu regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, stillschweigend begraben wurde.
Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, bei der die Angst vor den innenpolitischen Nebenwirkungen stärker ist als der Mut für Europa.“
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