Eine Gruppe von radikal-liberalen
FDP-Bundestagsabgeordneten um den Finanzexperten Frank Schäffler hat
den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise scharf kritisiert.
„Der Euro wird durch diese Politik nicht gerettet, sondern zerstört“,
heißt es in einem Positionspapier, das der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Linie
der „kollektiven Rechtsbrüche“ werde ungeniert fortgesetzt, um Europa
in die monetäre Planwirtschaft „oder kurz: den Geldsozialismus“ zu
führen, kritisieren die FDP-Politiker, die sich „Liberaler Aufbruch“
nennen und zu denen neben Schäffler auch der wirtschaftspolitische
Sprecher der Fraktion, Paul Friedhoff, und die Abgeordneten Nicole
Bracht-Bendt und Lutz Knopek gehören. Sollte ein EU-Staat in
Finanznot geraten, müssten die privaten Gläubiger beteiligt werden,
noch bevor andere EU-Staaten Hilfe leisten, fordern die
FDP-Politiker. Außerdem müssten Sanktionen im Rahmen des
Stabilitätspaktes „weitgehend automatisch greifen können“.
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