Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting
abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.
Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare
Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher Ausdruck des
besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz
genießen.
Das Ehegattensplitting überlässt den Ehepaaren die freie
Entscheidung, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch
Erwerbsarbeit gesichert werden soll und wie die Ehepartner
Familienarbeit und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Es sichert
Wahlfreiheit.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings hätte zur Folge, dass
gerade die Familien benachteiligt würden, bei denen ein Elternteil
zugunsten der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nicht in die
Aufgabenverteilung innerhalb der Familie einmischen und weist jede
Bevormundung von Familien zurück.
Vorschläge, mit den Mehreinnahmen durch eine Abschaffung des
Ehegattensplittings Leistungen für Familien zu erbringen, sind eine
Mogelpackung. Denn diese neuen Leistungen würden vor allem von
Familien mit Kindern finanziert. Ihnen würde mit der rechten Hand
gegeben, was die linke ihnen zuvor der Tasche gezogen hätte.“
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