„Es ist kurzfristig richtig, den
Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an
den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese
Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine
Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare –Wir
stehen zusammen—Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht“, erklärt
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum
Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter:
„Wenn die EU-Finanzminister das endlich eingesehen haben, sollten
sie ohne weiteres Herumeiern die Einführung von Euro-Anleihen
bekanntgeben – und zwar von Euro-Anleihen, die nicht wie von
Jean-Claude Juncker vorgeschlagen auf 60 Prozent der BIP begrenzt
sind.
Ob größerer Schirm oder nicht – es ist unerträglich und beschämend
mit ansehen zu müssen, wie sich demokratische Regierungen von den
Zockern des Kapitalmarktes auf der Nase herumtanzen lassen. Die
EU-Finanzminister gerieren sich wie Geiseln, die ihre Kidnapper
anflehen, sie ungeschoren davon kommen zu lassen. Das ist Verrat an
der Mehrheit der Menschen in Europa, denn die Regierungen haben sich
mit der Entfesselung der Finanzmärkte freiwillig in die Gewalt der
Kidnapper begeben. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, in
geordneten Verhältnissen unter dem Primat politischer Entscheidungen
zu leben, statt tagtäglich der Willkür von Finanzanlegern ausgesetzt
zu sein. Es ist die Verantwortung von Politikern, den Spekulanten die
Waffen aus der Hand zu schlagen. Euro-Anleihen wären ein erster
kleiner Schritt in diese Richtung.“
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