Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan von
Verbraucherministerin Ilse Aigner abgenickt, mit dem die
Bundesregierung Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen will. Die
Opposition hat Aigner indes schon als »Ankündigungsministerin«
abgestempelt; keiner glaubt, dass sie die Futtermittelindustrie
tatsächlich in die Schranken weisen kann. Tatsächlich steckt die
Ministerin wegen der thematischen Spannbreite ihres Ressorts in einer
Zwickmühle: Als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz muss sie die Interessen der Verbraucher im Blick
haben, deren Vertrauen in die Agrarindustrie derzeit deutlich
erschüttert ist. Diese Gratwanderung ist noch nicht einmal ihrer
grünen Amtsvorgängerin Renate Künast gelungen, die im Jahre 2002 ein
hartes Durchgreifen angekündigt hatte, nachdem die Nachricht von
verseuchtem Ökofutter für Wellen gesorgt hatte. Am Ende gingen die
Verantwortlichen straffrei aus. Künast hat Aigners Rücktritt
gefordert. Stattdessen wäre eher zu fragen, ob nicht das ganze
Ressort der Ministerin zunächst zurücktreten und sich selbst auflösen
müsste. Wer Agrarpolitik so betreibt wie derzeit die Bundesregierung,
der kann nicht gleichzeitig auch die Interessen der Verbraucher im
Blick haben. Eine stärkere Kontrolle gegen kriminiell handelnde
Unternehmen – diese Aufgabe gehört genaugenommen ins
Wirtschaftsressort.
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