Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Präses Nikolaus Schneider, die Politik zu rascher Einigung
aufgerufen. „Endlich zu einem Ergebnis zu kommen, gebietet nicht nur
der Respekt vor den Betroffenen, sondern ebenso der Respekt vor dem
höchsten deutschen Gericht“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im
Falle der Hartz-IV-Sätze Transparenz binnen Jahresfrist angemahnt.
Schneider fügte hinzu: „Ich bedaure zutiefst, dass sich die Politik
in Berlin nicht einigen kann. Denn dieser Streit wird auf dem Rücken
der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen und lässt sie
in Unsicherheit.“
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