Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, der Staat
würde Steuergelder verschwenden. Besonders in der Kritik stehen zu
hohe Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben, der staatlichen Verwaltung
und Steuervergünstigungen, von denen nur einzelne Gruppen
profitieren. 61 Prozent der Deutschen würde es begrüßen, wenn
Subventionen gekürzt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage
des Meinungs¬forschungs¬instituts dimap im Auftrag der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und den
Sozialversicherungen summieren sich auf jährlich über eine Billionen
Euro. Nur 16 Prozent der Befragten geht davon aus, dass dieses Geld
vom Staat sparsam eingesetzt wird. Alle anderen vermuten, dass die
Verschwendung öffentlicher Gelder groß oder sehr groß ist. Dazu sagt
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Skepsis der
Bürger ist nachvollziehbar. An vielen Stellen wird in der
öffentlichen Verwaltung ineffizient gearbeitet. Oft werden Aufgaben
nicht einer kritischen Prüfung unterzogen. Politik und Verwaltung
sollten künftig sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.“
Sparpotential besteht vor allem beim Subventionsabbau. Im
vergangenen Jahr erreichte das Volumen an staatlichen Finanzhilfen
und Steuervergünstigungen ein neues Rekord-Hoch von 164 Milliarden
Euro. 61 Prozent der Deutschen würde es begrüßen, Subventionen zu
reduzieren. Unterstützt wird der Subventionsabbau quer durch die
Anhängerschaft aller Parteien: Bei Union (66%) und FDP-Wählern (70%)
ist die Zustimmung am höchsten. Auch die Mehrheit der Anhänger von
SPD (62%), Grüne (64%) und Linkspartei (51%) sind dafür, Subventionen
zu kürzen. Bei der Frage, auf welchem Weg der Subventionsabbau
erfolgen soll, ist die Meinung der Bürger ausgeglichen: 50 Prozent
plädieren dafür, einzelne Subventionen zu streichen und andere zu
erhalten. 48 Prozent unterstützen die so genannte
„Rasenmäher-Methode“, nach der alle Subventionen gleichmäßig
reduziert werden.
Für die Umfrage von dimap wurden am 8./9. Februar 2011 1.000
wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren befragt. Detaillierte
Ergebnisse der Umfrage und weitere Informationen zum Thema
Subventionsabbau finden sie hier: www.insm.de
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