Die Bundesregierung wird für die Abwicklung der
WestLB kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. „Der Bund hat
bereits einen substanziellen materiellen Beitrag geleistet“, sagte
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Er hat sich mit
einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro an der WestLB
beteiligt. Diese drei Milliarden könnte der Bund auch zurückfordern“,
warnte Kampeter. Die Bundesregierung wolle diesen Weg jedoch nicht
gehen, sondern sei bereit, die Summe als haftendes Kapital in die Bad
Bank der WestLB zu übertragen. „Daraus weitere Ansprüche abzuleiten,
ist falsch“, sagte Kampeter. Kampeter hält es für wahrscheinlich,
dass die EU-Kommission in Brüssel die Zerschlagung der Bank in drei
Teile befürworten wird. Die Regierung habe der Kommission in dieser
Woche drei Alternativen für die Zukunft der WestLB übermittelt: den
Komplettverkauf, die weitere Schrumpfung um ein Drittel sowie die
Aufteilung der Bank in drei Teile, in Verbindung mit einer
Verbundbank der Sparkassen. „An dem letztgenannten Vorschlag hat
Brüssel ein besonderes Interesse“, sagte Kampeter. Das
Verbundbank-Modell sei „ein Zukunftsmodell, das die Kommission
akzeptieren könnte“, so Kampeter. Eine Entscheidung Brüssels erwarte
er „in naher Zukunft“.
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