Auf dem Weg in die Schuldenunion
Achtung, das war ein teurer Trip zum EU-Sondergipfel nach Brüssel,
den Angela Merkel da gemacht hat. Denn jetzt stellt sich heraus:
Deutschland ist mit bis zu 25 Milliarden Euro dabei, wenn 2013 der
neue Euro-Schutzschirm aufgespannt wird. Allein: Was sonst eine Welle
kritischer Fragen ausgelöst hätte, droht in den Nach-Tsunami-Wirren
einfach unterzugehen.
Dabei geht es nicht um Bürgschaften oder Garantien, sondern um
Eigenkapital, Geld also, das bar zu entrichten ist. Zwar dient der
Schirm einem guten Zweck, dem Schutz überschuldeter Krisenstaaten.
Und davon gibt es etliche, wie die Herabstufung der portugiesischen
Kreditwürdigkeit aufs Neue belegt. Doch zugleich drängt sich die
Frage auf, wie viele Finanzmittel denn noch zur Verfügung gestellt
werden sollen. Denn es darf sich auf keinen Fall Vollkasko-Mentalität
breitmachen. Kein Staat sollte darauf vertrauen können, dass andere
für seine Schulden geradestehen.
Wichtig wäre es deshalb, auch privaten Investoren einen Teil der
Verluste aufzubürden. Doch was machen die Staats- und
Regierungschefs? Sie erhöhen die Risiken für die EU, indem sie eine
gemeinsame europäische Schuldenpolitik zulassen. So soll der
Rettungsfonds künftig die Möglichkeit zum direkten Ankauf von
Staatsanleihen erhalten. Wie gesagt, dieser EU-Sondergipfel kann sich
noch als sehr teuer und folgenreich erweisen.
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