Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Baerbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Der Entwurf fuer den Entwicklungsetat 2012 ist eine absolute Mogelpackung. Der reale Aufwuchs im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums ist mit 113,8 Millionen Euro erheblich zu niedrig angesetzt, um die Vorgaben des ODA-Stufenplans auch nur annaehernd erreichen zu koennen. Um diese Tatsache zu vertuschen, wird von der Bundesregierung als Vergleichswert ihre urspruengliche Finanzplanung herangezogen, die eine erhebliche Reduzierung der Mittel vorgesehen hatte. Von diesem niedrigeren Wert ausgehend, will sich die Bundesregierung nun fuer eine Erhoehung des BMZ-Einzelplans von rund 560 Millionen Euro feiern lassen. Das ist ein billiger
Etikettenschwindel: Erst kuerzt man in der Planung die Mittel und preist sich dann fuer Aufwuechse, die es ohne die Kuerzung gar nicht gegeben haette. Traurig, wenn man zu solchen Mitteln greifen muss. Ein ums andere Mal versucht diese Regierung, die Menschen fuer dumm zu verkaufen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Bundestag gestoppt und nachgebessert wird.
Kuerzlich haben sich Vertreter aller Fraktionen auf einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels geeinigt, der fuer die kommenden vier Jahre einen Aufwuchs der Mittel fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit in Hoehe von jaehrlich 1,2 Milliarden Euro einfordert. Diese ueberfraktionellen Initiative aus dem Bundestag kann die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Der entwicklungspolitische Konsens muss der Massstab der weiteren Beratungen sein.
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