Bonn/Berlin, 23. März 2011 – Der
Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour hat
gegenüber PHOENIX, in Anbetracht der Situation im Maghreb, sofortige
Maßnahmen gefordert: „Bei der Flüchtlingsfrage müssen wir den
Südeuropäern helfen. Es ist zynisch, wenn die Bundeskanzlerin sagt,
wir könnten nicht alle Tunesier aufnehmen. Die kommen nicht alle.“ Es
handele sich nur um wenige Tausend. „Über Europa verteilt, sind das
nur ganz wenige“, so der Grünen-Politiker. Mit Blick auf die
Notwendigkeit für deutsche Hilfen für den Maghreb, kritisierte
Nouripour: „Wo ist das Hilfsangebot der Deutschen an Ägypten,
Tunesien, Niger und andere Staaten in der Umgebung Libyens?“ Benötigt
würden dort vor allem Hilfsgüter wie Sanitäranlagen, Zelte und
Nahrung, um mit möglichen Flüchtlingsströmen fertig werden zu können.
Nouripour forderte weiter: „Wir müssen aufhören, Diktatoren direkt zu
unterstützen.“ Dies beginne bei der Waffenfirma –Heckler & Koch– in
Libyen und ende bei Handys der Marken –Siemens– und –Nokia–, die im
Iran mit bereits installierter Überwachungstechnologie des Regimes
ausgeliefert würden.
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