Partner trotz allem
Pikanter könnte es kaum sein: Die 28 Außenminister der NATO
beraten in Deutschland über die weitere Strategie im Libyen-Krieg. In
jenem Land also, das sich an Militäreinsätzen gegen Diktator Muammar
al-Gaddafi nicht beteiligt und so die Bündnis-Partner erzürnte. Umso
löblicher ist, dass Gastgeber Guido Westerwelle einen
vertrauensvollen Ton fand und den Willen zur Einigkeit betonte: Es
sei eine Ehre, die NATO in Berlin zu begrüßen; Frankreich und die
Bundesrepublik ließen sich durch eine Meinungsverschiedenheit nicht
auseinanderdividieren, was Amtskollege Alain Juppé dazu veranlasste,
Westerwelle zur Weinlese nach Bordeaux einzuladen. Auch Kanzlerin
Angela Merkel und US-Chefdiplomatin Hillary Clinton versicherten sich
des gemeinsamen Zieles in Libyen, das Aus für Gaddafi.
Inhaltlich wird das Vorgehen der NATO in Libyen auch klarer. Da
Gaddafis Milizen und Söldner durch menschliche Schutzschilde und das
Manövrieren von Panzern in Wohnviertel Geländegewinne erzielen, wird
und muss die Allianz verstärkt und präziser Luftangriffe gegen das
Regime fliegen. Geht diese Rechnung auf, wird es einen
Waffenstillstand geben, Gaddafi zurücktreten, und Medikamente sowie
Nahrungsmittel werden die geschundene Bevölkerung erreichen. Die
Demokratisierung Libyens wird dann aber Aufgabe der Oppositionskräfte
im Land sein.
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