Zur Einberufung des Runden Tisches der Bundesarbeitsministerin zum Bildungspaket fuer Kinder aus Hartz IV- und Geringverdienerfamilien erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die bisher geringe Nachfrage am Bildungspaket offenbart die strukturellen Maengel an seiner Ausgestaltung. Das Bildungspaket darf jedoch kein Ladenhueter bleiben. Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss aus Fehlern lernen und umgehend die Umsetzung entbuerokratisieren.
Der vernuenftigste Weg waere es nach wie vor, die Leistungen dort zu investieren, wo die Kinder sind, also in Kitas, Schulen und Vereinen. Der bisher umstaendliche Weg fuer die Eltern ueber die Jobcenter ist weder sachgerecht noch zielfuehrend, wie sich bestaetigt.
Nur wenn die Ministerin sich dieser Tatsache stellt, kann die kurzfristige Einberufung des Runden Tisches ueberhaupt zum Erfolg fuehren.
Auf jeden Fall muss die Antragsfrist fuer die rueckwirkende Bewilligung von Leistungen, die Ende April ablaeuft, deutlich verlaengert werden. Ohne eine solche Verlaengerung liegt der Verdacht nahe, dass die Ministerin hier auf Kosten beduerftiger Familien sparen will.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat von Beginn an deutlich gemacht, dass die Umsetzung des Bildungspaketes wegen buerokratischer Huerden schwierig sei. Leider hat die Ministerin einen unkomplizierten Weg zur Unterstuetzung der Familien bei den Verhandlungen damals blockiert.
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