Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Dazu erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Max Lehmer:
„Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen in die richtige Richtung. Sie
werden die Entwicklung Erneuerbarer Energien hin zur Marktfähigkeit
zielgenau unterstützen. Bestehende Unstimmigkeiten im
Erneuerbare-Energien-Gesetz werden behoben.
Die CSU-Landesgruppe konnte bereits im Vorfeld wesentliche
Verbesserungen des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Vergütung bei
Biomasse erreichen:
– Durch die Entkoppelung des Güllebonus vom NaWaRo-Bonus wird der
Flächendruck erheblich reduziert.
– Die ursprünglich vorgesehene besondere Förderung von großen
Biogasanlagen ist so korrigiert worden, dass bei Biogasanlagen auch
künftig die Größenordnungen strukturangepasst an die
landwirtschaftlichen Betriebe bleiben werden.
– Für gülleorientierte Kleinanlagen bis 75 kW soll es eine
besondere Vergütung geben, die die klimafreundliche Verwertung von
Gülle in lokalen Biogasanlagen ermöglicht.
– Die Grenze für den Einsatz von Mais und Getreide in
Biogasanlagen konnte wesentlich erhöht werden. Dadurch wird die
Flächenkonkurrenz abgemildert.
– Eine rückwirkende Kürzung der Vergütung für Altanlagen wird es
nicht geben. Bestandsschutz als wesentliches Element des
Vertrauensschutzes wird von uns gewährleistet.
Wer aus der Kernenergie aussteigt, muss gleichzeitig einsteigen in
eine alternative Energieversorgung. In diesem Energiemix der Zukunft
werden die Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle spielen. Daher
ist es richtig, dass die christlich-liberale Koalition in den
nächsten Wochen auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
beschließen wird. In den Beratungen über die Einzelheiten der Novelle
bleibt aber noch einiges zu tun.“
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