Jetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang
hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des
liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen
Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache völlig recht.
Zwar läuft die Konjunktur inzwischen wieder. Hoch verschuldet ist
der Staat indes weiter und er ist – wegen Griechenland – sogar neue
Risiken eingegangen. Die Zeiten für Steuergeschenke sind eigentlich
auch jetzt noch fern. Es sei denn, die Bundeskanzlerin glaubt, der
kleinen FDP was Gutes tun zu müssen – um diese am Leben und bei der
Stange zu halten. Koalitionspolitisch ist das nachvollziehbar, ob
auch vernünftig aber eine ganz andere Frage.
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