Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen
Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013
gewarnt. „Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt
werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu
führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können“, sagte
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Führende
Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung
mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Gleichzeitig mit der
Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung.
Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. „Ich könnte mir auch
einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen“, sagte Fuchs. Dadurch
werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie
deutlich mehr Netto in der Tasche hätten. Abgabensenkungen müssten
zudem nicht durch den Bundesrat.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303