Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hat sich hinter das Steuerkonzept des
Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof gestellt und gefordert, es auch
politisch umzusetzen. „Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu
einer konsequenten und radikalen Vereinfachung“, sagte sie der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
„Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder
Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem
Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es
auch die gerechtere Besteuerung.“ Lieberknecht fügte hinzu: „Wir
haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein
solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann
führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell
aufzugreifen. “ Kirchhof, der im Bundestagswahlkampf 2005 von der
damaligen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr
Schattenkabinett berufen und vom seinerzeitigen SPD-Kanzler Gerhard
Schröder als weltfremder „Professor aus Heidelberg“ verunglimpft
worden war, stellte den Entwurf seines Bundessteuergesetzbuches
gestern in Karlsruhe vor. Es sieht im Kern einen einheitlichen
Steuersatz von 25 Prozent und dafür den Wegfall aller 534
Abschreibungsmöglichkeiten vor. Beamte aus sechs fast durchweg
unionsgeführten Bundesländern, darunter auch Thüringen, haben
Kirchhof bei der Erarbeitung des Bundessteuergesetzbuches
unterstützt.
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Hartmut Augustin
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