Zu den Medienberichten über die Bewertung der
CDU/CSU im „Untersuchungsausschuss Kunduz“ erklärt der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
„Die in den Medien nachzulesenden Feststellungen, der
Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Kunduz sei ein
„Persilschein für Minister zu Guttenberg“ und „Wichert und
Schneiderhan seien die allein Schuldigen“, stellen eine
journalistische Verkürzung dar und spiegeln die bewertenden
Feststellungen der CDU/CSU-Fraktion in ihrer Ausgewogenheit nicht
angemessen wider.
Der Untersuchungsausschuss hat aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einige Verschwörungstheorien der
Opposition eindeutig widerlegt. So hat sich der politische Vorwurf
der Vertuschung als ebenso unhaltbar erwiesen wie die Unterstellung,
die Bundesregierung habe schwere Versäumnisse bei der Unterrichtung
des Parlaments begangen. Es hat zu allen Zeiten eine auf der Basis
der vorliegenden Informationen transparente Unterrichtung des
Parlaments und der Öffentlichkeit gegeben. Weiter hat es nachweislich
keine Operation der Task-Force 47 und keine Beteiligung des
Bundesnachrichtendienstes gegeben. Eine Kritik am Meldeverhalten der
Bundeswehr kann ebenfalls nicht konstatiert werden.
Damit ist keine einseitige Schuldzuweisung an den früheren
Staatssekretär Dr. Wichert und den damaligen Generalinspekteur
Schneiderhan verbunden. Nur bei einseitiger Betrachtung ist dies aus
dem Bericht herauszulesen.
Tatsache aber ist, dass es keine umfassende Unterrichtung des
damaligen Bundesministers zu Guttenberg über alle vorliegenden
Berichte durch seine beiden engen Mitarbeiter gegeben hat. Dies haben
diese auch vor dem Ausschuss selbst eingestanden. Eine faire
Berichterstattung hätte auch dies aufgreifen müssen.“
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