Angesichts des umstrittenen
Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform
der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), die geltenden
Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer weiter
umgangen. Von der dort geforderten „restriktiven“ Genehmigungspraxis
entferne man sich immer weiter. „Dagegen hilft als einziges
Instrument die demokratische Öffentlichkeit und die Beteiligung des
Parlaments“. Wiezcorek verwies auf einen erst vor zwei Wochen von der
Koalitionsmehrheit abgelehnten SPD-Antrag, den Auswärtigen Ausschuss
mit Rüstungsexportanfragen zu befassen und den Rüstungsexportbericht
in wesentlich kürzeren Abständen zu veröffentlichen und nicht nur
einmal jährlich. Bisher entscheidet nur der geheim tagende
Bundessicherheitsrat, ein neunköpfiges Kabinettsgremium.
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff lehnte die Forderungen
gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ ab. „Es gibt gute Gründe dafür,
dass die Genehmigung von Rüstungsexporten reines Regierungshandeln
ist und bleiben muss“, sagte der CDU-Politiker. Schockenhoff verwies
auf schützenswerte Belange deutscher Wirtschaftsunternehmen, darunter
auch der Schutz interner wirtschaftlicher Daten. Zur geplanten
Panzerlieferung nach Saudi-Arabien selbst äußerte sich Schockenhoff
distanziert. „In diese Region kann es keine Rüstungsexporte geben,
die die Sicherheitsinteressen Israels in irgendeiner Weise schmälern.
Eine Genehmigung kann daher nur erfolgen, wenn sie eng mit den USA
und Israel abgestimmt ist“. Zudem bereite ihm die innere Entwicklung
Saudi-Arabiens Sorgen, ebenso wie das saudische Eingreifen in
Bahrain. „Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung zu
Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sehr sorgfältig abgewogen ist
und an klare Bedingungen geknüpft wird“.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230