Angesichts der aktuellen Entwicklungen in
Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des
Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für
die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) schrieb Krichbaum, Ashton
agiere „zu passiv, zu visionslos und viel zu unentschlossen“. Auch
nutze sie das Potential des Vertrages von Lissabon nicht. „Bis heute
hat sie beispielsweise kein EU-Nordafrika-Gipfeltreffen angeregt“.
So sehr Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Debatte als Akteur
der Euro-Gruppe wahrgenommen werde, so wenig gelte dies für Asthon
bei den Umwälzungen in Nordafrika. „Obwohl wir seit 1995 mit
Tunesien, Ägypten und vielen anderen Mittelmeeranrainern eng
kooperieren, war die EU in der aktuellen Krise weder sprech- noch
handlungsfähig“, so Krichbaum.
Der CDU-Politiker betonte, die junge Generation in Ägypten und
Tunesien brauche eine Perspektive für ein besseres Leben, sonst
drohten zweifelhafte Heilsversprecher die Oberhand zu gewinnen.
„Deshalb müssen wir schnell unsere Märkte für Produkte aus Nordafrika
öffnen.“ Die kommenden ein bis zwei Jahre seien für die Entwicklung
entscheidend. „Dazu braucht es klare Zielvorstellungen, ein
entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene und eine
EU-Außenbeauftragte, die endlich die Initiative ergreift.“
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