Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht in der Entscheidung des
Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die
rot-grünen Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, eine Gefahr für
den erhofften Regierungswechsel im Bund. „Das ist keine kluge
Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund“,
sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Das Ziel
wird dadurch verunklart.“ Auch schwänden die Möglichkeiten, über den
Bundesrat aktiv Einfluss auf die Politik der schwarz-gelben
Bundesregierung zu nehmen. „Rot-Grün hätte seine Position optimieren
können“, so Beck. „Und das ist nun verabsäumt worden.“ Er fügte
hinzu: „Ein Mobilisierungsschub für die SPD wird aus diesem Manöver
nicht.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warf
Wowereit „Trickserei“ vor. Der niedersächsische
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy forderte Wowereit auf,
sich zu korrigieren. „Ich würde es begrüßen, wenn man einen zweiten
Anlauf unternimmt“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man
lasse „keine Koalitionsregierung an drei Kilometern Autobahn
scheitern.“
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de