Da war sich die rot-grüne Minderheitsregierung ihrer
Sache wohl etwas zu sicher. Anstatt das Prestigeprojekt
Haushaltsabgabe trotz gewichtiger Bedenken durch den Landtag zu
peitschen, droht es nun zu kippen – und damit bundesweit.Dass diese
Bedenken so groß sind, dass sie sich eine denkwürdige Koalition von
FDP bis Linke zu eigen macht, sollte der Regierung zu denken geben.
Doch statt nun einen Dialog über mögliche Missverständnisse und
tatsächlichen Verbesserungsbedarf am Staatsvertrag zu beginnen,
sucht ausgerechnet die „Bürgerrechtspartei“ Grüne ihr Heil in
Winkelzügen. Wer so Politik macht, dem drohen bald neue Niederlagen.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042607