„Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei
unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein
Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei
der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein
–Missverständnis– möglich ist, das erst Wochen später aufgeklärt
wird, funktioniert die Kontrolle nicht. Das ist grob fahrlässig und
unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber, die mit ihrem Geld die
Kosten der Bad Banks tragen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das
Krisenmanagement von Wolfgang Schäuble im Fall der HRE. Die
wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Vorgang zeigt erneut, dass die Finanzmärkte in ihrer heutigen
Form kaum noch kontrollierbar sind. Dies ist kein Wunder: Schließlich
werden viele Finanzprodukte extra kreiert, um Eigentumsverhältnisse
zu verschleiern und große Vermögen am Fiskus vorbei zu schleusen. Wer
immer noch glaubt, man könne eine so zentrale Aufgabe wie die
Finanzaufsicht an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder
Ratingagenturen delegieren, handelt verantwortungslos.
Stattdessen muss die Politik dafür sorgen, dass die Geschäfte auf
den Finanzmärkten einfacher und durchsichtiger werden. Riskante
Finanzprodukte und -geschäfte gehören verboten, große Finanzkonzerne
müssen zu überschaubaren Einheiten schrumpfen, Schattenbanken bzw.
intransparente Unternehmensstrukturen dürfen nicht länger geduldet
werden. Schließlich sollten die Bilanzen aller Bad Banks, für deren
Risiken die Steuerzahler haften, vollständig offengelegt und
ausreichende Mittel für deren Überprüfung durch unabhängige Experten
bereitgestellt werden.“
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Hendrik Thalheim
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