Zum undemokratischen Umgang der europäischen
Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der
Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise
zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die
Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die
Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und
Rating-Agenturen abgegeben. Kanzlerin Merkel agiert als
Schuldeneintreiberin von Banken und Ratingagenturen. Das ist der
Hauptgrund für die Finanzkrise und deshalb werden wir von einer Krise
in die nächste taumeln.
Griechenland ist zum Spielball der Börsen geworden. Die Kanzlerin
hat nichts Besseres zu tun, als dieses Spiel mitzuspielen. Es ist ein
dramatisches Zeichen des demokratischen Verfalls, wenn eine
Volksabstimmung in Griechenland bei den Herrschenden in Europa solch
eine Empörung auslöst. Keiner der europäischen Regierungschefs hat
sich jemals so über die Banken und Börsen empört, die Griechenland
zum Spielball gemacht haben. Die Absage des Referendums und die
Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zeigen, dass
Griechenland direkt aus Brüssel regiert wird. Das griechische Volk
wird gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt.
Es ist schon jetzt klar zu erkennen, wer die nächsten Opfer der
Börsen und Banken sein werden. Dieses Roulettespiel können nur die
Menschen selbst, gegen ihre neoliberalen Regierungen, beenden. Der
Euro wird nicht gerettet, indem immer drastischere Kürzungspakete in
ganz Europa geschnürt werden. Das wird die Krise nur verschärfen. Der
Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Finanzmärkte entmachtet
werden. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor, der
den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft dient.
DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland,
Italien, Spanien, Irland und allen anderen Ländern, die nicht länger
hinnehmen wollen, dass der Reichtum weiter von unten nach oben
verteilt wird.
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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
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