Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, ist die aktuelle Debatte um
Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne in der CDU ein Vorgeschmack auf den
Bundestagswahlkampf 2013. Im Interview mit der Tageszeitung „neues
deutschland“ (Freitagausgabe) sagte Wiesehügel: „Es ist doch eher
so, dass die Bundeskanzlerin versucht, die Themen, die ihr bis zur
Bundestagswahl 2013 über den Weg laufen werden, aus dem Weg zu
räumen.“ Er sei nicht davon überzegt, so Wiesehügel weiter, dass
Angela Merkel (CDU) die Lohnuntergrenze wirklich wolle, „aber sie
weiß, dass sie das Thema besetzen muss“.
Weiter spach sich Wiesehügel dafür aus, eher die Möglichkeit zur
Algemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge zu erleichtern,
als nach den Plänen der CDU jetzt einen zu niedrigen Mindestlohn zu
vereinbaren. Es müsse in erster Linie das öffentliche Interesse
zählen, um einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären
und damit quasi Gesetzeskraft zu geben – wie es in der Leiharbeit
auch passiert ist.
Die von der CDU angedachten unterschiedlichen Lohnuntergrenzen von
7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen hält Wiesehügel für zu
niedrig und generell nicht vertretbar: „Wenn die Bundesregierung da
ran will, dann kann sie das eigentlich politisch nur positiv
gestalten, indem es den einheitlichen Lohn in Ost und West gibt.“
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