Die ersten Ermittlungsergebnisse über die
rechtsextremistische Zwickauer Zelle lassen schlimmes erahnen:
Deutschland steht möglicherweise vor einer Affäre, deren Ausmaß die
Republik tief erschüttern dürfte. Viele Indizien sprechen für ein
Verstricken ausgerechnet jener staatlichen Behörden, deren Aufgabe
der Schutz des Rechtsstaates ist. Das ist das eigentliche Skandalon.
Das aktuelle Lagebild spricht dafür, dass zumindest Mitarbeiter des
Thüringer Verfassungsschutzes eine äußerst dubiose Rolle bei der
Beobachtung der Neonazi-Szene spielten, die ihrer Aufgabe diametral
widerspricht. Deshalb sind auch alle Rufe nach einem NPD-Verbot
absurd. Wieder sind, so steht zu vermuten, V-Leute des
Verfassungsschutzes tief in die rechtsextreme Szene verstrickt,
könnten gar als Mit-Initiatoren in Frage kommen. Daran ist bereits
2003 ein Verbotsverfahren gescheitert. Diese Blamage sollte man
tunlichst nicht wiederholen. Bundes- und Länderregierungen müssen
alles dafür tun, dass die Dinge rückhaltlos aufgeklärt werden: Der
Verdacht, dass staatliche Institutionen Nazi-Terror gedeckt, gar
ermöglicht haben könnten, ist so schwer wiegend, dass er sich zu
einer Staatskrise ausweiten könnte. Vertrauensverlust in ihre
Institutionen kann sich die Demokratie nicht leisten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de