Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister
des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie in der
Sendung „Günther Jauch“ für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot
ausgesprochen: „Ich bin dafür, dass wir Das NPD-Verbot wieder auf die
Tagesordnung setzen!“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken.
„Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern“, sagte Herrmann im
Ersten.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir,
warnte vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. „Man muss
ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die
NDP dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion, abzulenken“,
sagte Özdemir. „Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale
in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik,
gesellschaftlich hegemonial geworden sind.“
GÜNTHER JAUCH ist eine Produktion von I&U TV im Auftrag der ARD
unter redaktioneller Federführung des NDR für das Erste
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