Annette Kurschus, designierte Präses der
Evangelischen Kirche von Westfalen, hält im Kampf gegen den
Rechtsterrorismus ein Verbot der NDP grundsätzlich für sinnvoll.
„Ich finde es eine Katastrophe, dass diese Menschen Platz haben in
unserem demokratischen System. Denn das ist keine Lebenshaltung, die
ich wirklich dulden kann“, sagte Annette Kurschus kurz nach ihrer
Wahl zur künftigen Präses dem Internetportal der Essener
WAZ-Mediengruppe, DerWesten.de. Als inhaltliches Zeichen hielte sei
das Verbot richtig, aber die Theologin befürchtet, dass sich die
„subversiven Kräfte“ dann gleich wieder in anderen Gruppierungen
zusammenschließen.
Zudem hält sie ein NPD-Verbot allein für unzureichend. „Die
Politik müsste auch genau danach fragen, was sich verändern müsste,
damit Neonazis der Nährboden entzogen wird.“ So müsste beispielsweise
dem Frust von Jugendlichen, die sich nicht wahrgenommen fühlten, und
auch der Fremdenfeindlichkeit mehr entgegengesetzt werden. „Es müsste
in Signal von der Politik kommen, dass sie nicht nur die Partei
verbietet, sondern sich auch auf den Weg macht zu fragen: Was ist der
Boden für das Denken rechtsradikaler Menschen?“
Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrors, wie sie
Bundespräsident Christian Wulff ins Gespräch gebracht hat, nannte sie
„wichtig“. „Als Zeichen für die Angehörigen der Opfer, für die
Trauernden, wäre das sicher ganz wichtig.“ Eine solche Veranstaltung
darf ihrer Meinung nach jedoch nicht als Ausdruck einer Art
„Kollektivschuld“ verstanden werden. „Aber richtig ist: Es ist
inmitten unserer Gesellschaft passiert. Insofern ist ein solches
Zeichen des tiefen Erschreckens angemessen.“
Die 48-jährige Annette Kurschus wurde am Mittwoch auf der
westfälischen Landessynode mit überwältigender Mehrheit zur neuen
Präses gewählt. Sie folgt Alfred Buß nach, der im März in den
Ruhestand geht.
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