Heute wurde der Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im
Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
„Die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft Deutschlands hat sich
in den vergangenen Jahren ein herausragendes Niveau der
Produktionsstandards erarbeitet. Mit dem Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Schwerpunktsetzung auf
Forschung und Innovation leistet die christlich-liberale Koalition
ihren Beitrag dazu, diese Spitzenstellung in Europa auszubauen.
Wir wollen eine unternehmerische, familiengeführte,
mittelständisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft in
Deutschland, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive
bietet. Gleichzeitig soll sie mit ihren hervorragenden Produkten ihre
Chancen auf den internationalen Exportmärkten nutzen.
Dort, wo es problematische Bereiche gibt, werden wir uns diese
vornehmen und beseitigen. Dazu gehört die Forschung nach einer
weiteren Verbesserung von Haltungsbedingungen in der Tierhaltung, die
sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt hat und
weiterent¬wickelt wurde. Wir müssen weiter daran forschen, einen
züchterischen Beitrag zu leisten, der das Tierwohl stärker in
Einklang mit der Leistung bringt. Gleichzeitig wollen wir damit den
gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen, z.B. an die Haltung und
Schlachtung der Tiere, Rechnung tragen.
Wir müssen aber auch darauf achten, keinen einseitigen Tierschutz
zu betreiben. Dies zeigt die Umsetzung der EU-Legehennen-Richtlinie.
Deutschland hat das Verbot des Käfigs frühzeitig umgesetzt, andere
Länder haben sich Zeit gelassen. Noch immer werden EU-weit 30 Prozent
der Legehennen in Käfigen gehalten. Wir sprechen uns klar gegen
jedwede Schonfrist für die säumigen EU-Mitgliedstaaten aus. Es darf
keine Ausnahmen über den 1. Januar 2012 hinaus geben.
Deutschland ist ein führender Standort für die landwirtschaftliche
Produktion. Unsere Bauern und die Lebensmittelwirtschaft produzieren
qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Gerade deshalb hat sich der
Export so erfolgreich entwickelt. Deutsche Produkte sind gefragt.
Diese Position wollen wir ausbauen.
Unsere Land- und Ernährungswirtschaft soll ihren Beitrag zur
Sicherung der Welternährung leisten können. Wir brauchen eine
deutliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion – und dies
vor dem Hintergrund einer ständig schrumpfenden Verfügbarkeit von
Ackerfläche. Wir müssen daher auch in Deutschland lernen, mit dem
Rohstoff „Ackerland“ anders umzugehen und den Verbrauch – auch zu
Zwecken des Naturschutzausgleichs – eindämmen.
Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU für die Zeit nach 2013 müssen die Steigerung der
Effizienz und die Sicherung einer nachhaltigen Produktion im
Vordergrund stehen. Stattdessen setzt die EU-Kommission auf Maßnahmen
der Vergangenheit wie eine obligatorische Flächenstilllegung. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass hier ein Umdenken einsetzt.“
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